AGB

VIP-Studios Feichtmeyer GbR  |  Allgemeine Geschäftsbedingungen

1   Präambel

Die VIP-Studios Feichtmeyer GbR (nachfolgend „VIP“) wird Aufträge vom Auftraggeber (nachfolgend „AG“) ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) entgegennehmen. Diese gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB von AG werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AG versichert nur im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit aufzutreten.

2   Leistungen  |  Verantwortung von VIP

VIP gestaltet im Auftrag Websites und hält die von AG eingestellten Inhalte und Daten auf einem Server und auf Internetportalen zum Internetabruf zur Verfügung. Art und Umfang der Leistungen von VIP, sowie deren Entlohnung richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste von VIP.

Für das Datenmaterial von AG ist VIP nicht verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten. AG übernimmt die volle Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit seiner von ihm eingestellten Daten. Von Ansprüchen Dritter egal welcher Art, insbesondere von werbe-, wettbewerbs- und urheberrechtlichen Ansprüchen, wird VIP durch AG freigestellt. Sofern durch nicht rechtzeitige Stornierung von Daten, diese veröffentlicht werden und AG oder Dritten dadurch ein Schaden entsteht, haftet für diesen Schaden nicht VIP. Sollte VIP durch Gerichte zur Zahlung von Schadensersatzleistungen an Dritte verpflichtet werden, so wird VIP hiervon durch AG freigestellt. Für die Wiedergabequalität der eingestellten Daten übernimmt VIP keine Gewährleistung. Die verwendete Auflösung von eingestellten Daten bleibt VIP vorbehalten. Gewährleistungsrechte wegen mangelnder Qualität werden seitens VIP ausgeschlossen.

3   Pflichten  |  Verantwortung von AG

AG ist selbst verantwortlich für eine jeweils aktuelle Sicherheitskopie seiner Inhalte. VIP haftet nicht für einen eventuell auftretenden Datenverlust und daraus resultierende mögliche Folgeschäden. AG wird erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen von VIP, sowie drohende Gefahren (z. B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen treffen.

AG versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der vom Auftraggeber gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. AG ist allein für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von Ihm gelieferten Daten verantwortlich. AG versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Der von VIP zur Verfügung gestellte Speicherplatz darf nicht für Websites mit illegalen Inhalten verwendet werden. Dazu zählen insbesondere pornographische, obszöne oder Gewalt verherrlichende Inhalte, Aufforderungen zu Gewalt gegen Personen, Institutionen oder Unternehmen, Informationen oder Links zu illegalen Downloads, Cracks und sonstigen illegalen Inhalten und Aktivitäten, beleidigende, entwürdigende oder geschäftsschädigende Äußerungen über Personen, Unternehmen, Behörden oder Institutionen in jeglicher Form oder sonstige rechtswidrige Inhalte. VIP ist gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen, sobald Kenntnis von diesen erlangt wird. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ist VIP berechtigt AG nach pflichtgemäßem Ermessen zu sperren. VIP ist für alle Inhalte, Daten, Software und sonstige Materialien von AG nicht verantwortlich. Insbesondere ist VIP nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollte VIP wegen möglicher Rechtsverstöße von Dritten aufgrund der von AG zur Verfügung gestellten Materialien, Inhalten etc. in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich AG, VIP von jeglicher Haftung freizustellen und alle Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) zu ersetzen, die VIP wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

Die zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen, Scripte, Daten, Software, Quellcode, Templates oder sonstigen Inhalte bleiben grundsätzlich alleiniges Eigentum von VIP. Dies gilt sowohl bei Zahlung von monatlichen Nutzungsgebühren, als auch bei der Zahlung einer einmaligen Lizenzgebühr für die Gestaltung von Websites. AG darf die von VIP zur Verfügung gestellten Inhalte einzig und allein für seine eigenen Zwecke verwenden und diese insbesondere nicht vervielfältigen, an Dritte weitergeben oder in sonstiger Weise verbreiten oder veröffentlichen. Die Nutzung auf Websites, die nicht von VIP gehostet werden ist nicht zulässig. Bei Zuwiderhandlung haftet AG VIP für den dadurch entstehenden Schaden.

4   Auftragsvergabe  |  Anmeldung

Eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen VIP und AG über die Erstellung und Veröffentlichung von Websites und Internet-Portalen kommt durch ein von AG unterzeichnetes Auftragsformular oder durch Übersendung des von AG ausgefüllten Auftragsformulars über das Internet und eine Bestätigungs-eMail von VIP wirksam zustande. Das Auftragsformular muss wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllt sein. Der Auftrag ist für AG unwiderruflich. VIP wird den Zugang des Auftrages unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen, auf elektronischem Weg bestätigen. AG ist verpflichtet, seine Daten bei der Anmeldung vollständig und komplett anzugeben und diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Werden unvollständige oder falsche Angaben gemacht, so ist VIP berechtigt, AG nach pflichtgemäßem Ermessen vorübergehend zu sperren.

Sind von VIP technische Vorleistungen zu erbringen, die von dem erteilten Auftrag nicht umfasst sind, z. B. die Gestaltung von Texten und Bildern, so kann VIP die ihm entstandenen Kosten separat in Rechnung stellen. Die Kosten, für diese durch VIP vorgenommenen Änderungen trägt AG.

VIP haftet nicht für einen bestimmten Erscheinungstermin. Sofern die Zusendung eines Kunden-Login zur Bearbeitung der Daten von AG an AG nicht rechtzeitig vor der vereinbarten Vertragslaufzeit erfolgt, berechtigt dies AG nicht zu einer Kürzung des vereinbarten Preises. VIP versichert in diesem Fall eine entsprechende kostenlose Verlängerung der vereinbarten Laufzeit, damit die vertraglich vereinbarte Laufzeit insgesamt garantiert wird. Als rechtzeitig im Sinne dieser Vereinbarung gilt eine Frist von 8 Tagen vor Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit. VIP behält sich den Rücktritt vom Vertrag für den Fall vor, dass die bestellten Einträge in der gewünschten Form und dem gewünschten Umfang technisch nicht oder nur unter unzumutbaren Kosten und Bedingungen machbar sind. Dieses Rücktrittsrecht steht VIP auch dann zu, wenn sich dies erst während der Einstellung der Daten herausstellt. Weiter behält sich VIP das Recht zum Rücktritt vom Vertrag auch für den Fall vor, dass der Auftrag nicht nach den von VIP herausgegebenen Preislisten und Vertragsbedingungen abgeschlossen wurde. Im Falle des Widerrufs hat dieser durch VIP gegenüber AG schriftlich zu erfolgen.

5   Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind freibleibend und werden in der jeweils gültigen Form auf den jeweiligen Websites von VIP, auf denen die Angebote und Dienste von VIP aufgeführt sind, zur Verfügung gestellt. Alle ausgewiesenen Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die gültige Umsatzsteuer hinzurechnen ist. Die Vergütung für die Veröffentlichung von Websites ist im Voraus zu Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit zu entrichten und ohne Abzug sofort fällig bei Erhalt der Rechnung von VIP. Nach Ablauf der ersten Rechnungsperiode bzw. der Mindestvertragslaufzeit ist VIP berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen. Erhöht sich der Preis, ist AG berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Zahlungen werden entweder im Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto erhoben oder durch Überweisung auf ein von VIP benanntes Konto. AG ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Gegenansprüchen nur dann berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.  Bei Zahlungsverzug ist VIP berechtigt, den Zugriff auf die Daten von AG zu sperren. Die Zahlungspflicht, sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt. Ansprüche von VIP auf Werklohn verjähren in 5 Jahren.

Die von VIP mit dem Vertrieb und Kundenberatung beauftragten Werbemittler sind zur Annahme von Zahlungen nur berechtigt bei Vorlage einer schriftlichen Vollmacht von VIP. Zahlungen an Werbemittler ohne entsprechende Vollmacht befreien AG nicht von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber VIP. Jegliche Zusagen von Handelsvertretern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, VIP hat diesen schriftlich zugestimmt.

6   Kündigung

Die Vertragsdauer ist abhängig von der Art der Nutzung oder Vereinbarung und ergibt sich endgültig aus der jeweiligen getroffenen Vereinbarung und der darin enthaltenen Leistungsbeschreibung. Sie gilt damit grundsätzlich, in der in der jeweiligen Vereinbarung festgelegten Laufzeit als verbindlich vereinbart. Sie kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird die Vereinbarung nicht gekündigt, verlängert sie sich automatisch erneut um die in der ursprünglichen Vereinbarung fest gelegten Vertragslaufzeit. Die Kündigung muss schriftlich per Einschreiben erfolgen. Für die Wirksamkeit der Kündigung ist der Eingang bei VIP maßgebend. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.

VIP und AG sind zur außerordentlichen Kündigung bei grober Pflichtverletzung des jeweils anderen berechtigt. Eine grobe Pflichtverletzung auf Seiten von VIP liegt nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln vor. Eine grobe Pflichtverletzung von AG, die VIP berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, liegt insbesondere vor, wenn AG gegen diese AGB oder andere vertragliche Vereinbarungen mit VIP verstößt und trotz Mahnung durch VIP nicht unterlässt. Endet der Vertrag vorzeitig aus Gründen, die VIP nicht zu vertreten hat, hat der AG keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen oder Schadensersatz irgendwelcher Art.

Nach Beendigung des Vertrages ist AG verpflichtet, die Nutzung der Angebote und Dienste von VIP vollständig und sofort einzustellen.

7   Gewährleistung  |  Haftung

VIP ist  bemüht, die Abrufbarkeit der auf den Servern von VIP oder von VIP gehosteten Websites gespeicherten Daten 24 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche zu gewährleisten. Für nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Nutzung und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung ausgeschlossen. VIP ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs wird VIP so gering wie möglich halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von VIP nicht zu vertretenden Umständen außerhalb des Einflussbereiches von VIP beruhen, übernimmt VIP ebenfalls keine Gewähr.

VIP behält sich das ausdrückliche Recht vor, Websites insgesamt oder einzelne Teile auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon der Eintrag von AG nicht direkt betroffen ist.

Es besteht die Möglichkeit dass Angebote von VIP nicht auf allen Systemen und Anwendungen fehlerfrei funktionieren. Es ist nicht auszuschließen, dass die Installation der Angebote von VIP Störungen des Betriebssystems verursachen kann. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verwendung der Angebote von VIP zu Datenverlusten führen kann. Ein Download oder eine Installation, der von VIP angebotenen Downloads oder Software erfolgt auf eigenes Risiko.

Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen. VIP leistet für eine mangelhafte Ausführung der eingestellten Einträge zunächst nach seiner Wahl Gewähr. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die Nachbesserung endgültig fehlschlägt, hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen. Sofern eine Beseitigung des Mangels und damit eine Nacherfüllung, wegen unverhältnismäßig hoher Kosten, für VIP unzumutbar ist, kann AG nach seiner Wahl nur eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, die zu keiner wesentlichen Schmälerung der eingestellten Einträge führen, steht AG jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Sofern VIP die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist AG weder zum Vertragsrücktritt noch zur Minderung des vereinbarten Preises berechtigt.

Die Haftung von VIP ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungsgehilfen von VIP. VIP ersetzt bei einem von VIP verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von VIP auf den nach Art und Weise des Werkes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter von VIP oder seiner Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haftet VIP bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Hat der Nutzer VIP wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel VIP nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Nutzer, sofern er die Inanspruchnahme von VIP grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, den für VIP entstandenen Aufwand zu ersetzen.

Mitarbeiter von VIP sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser allgemeinen Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen hinausgehen

Jegliche Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen für unentgeltliche Dienste von VIP sind ausgeschlossen. Preisangaben für Angebote von VIP sind ohne Gewähr.

8   Datenschutz

siehe Anlage „VIP-Studios Feichtmeyer GbR  |  Datenschutzbestimmungen“

9   Widerrufsbelehrung

Ist AG ein Verbraucher so gilt für kostenpflichtige Leistungen von VIP folgendes Widerrufsrecht.

AG kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Schriftform  oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an den Firmensitz von VIP. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Das Widerrufsrecht von AG erlischt vorzeitig, wenn VIP mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung von AG vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat. Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

10   Schlussbestimmungen

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von VIP sind Bestandteil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

AG erklärt sich damit einverstanden, dass VIP berechtigt ist, das mit ihm bestehende Vertragsverhältnis jederzeit auf ein mit VIP verbundenes Unternehmen oder ein Nachfolgeunternehmen von VIP zu übertragen.

VIP ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller Anlagen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht AG den geänderten Bestimmungen innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der elektronischen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung nicht, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft treten soll, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der AG fristgemäß, so wird die Vereinbarung zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; VIP behält sich aber das Recht vor, die Vereinbarungen zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderte Bedingung in Kraft treten soll. Sind die Änderungen und Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für VIP unerlässlich, entfällt die Ankündigungspflicht von Seiten VIP und das Widerspruchsrecht von AG. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund solch zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von VIP für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. VIP ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte. Mündliche oder telefonische Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.